§ 1 Allgemeines

1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Webstudio 23  (Roland Roth), Bergheimer Weg 23, 50737 Köln, Deutschland (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und seinem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt). Diese AGB gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Zugang (spätestens binnen 3 Werktagen) diesen widerspricht.

1.2. Diese AGB gelten ferner für nach Vertragsschluss eingereichte Zusatz- und Änderungsaufträge. Diese müssen in schriftlicher Form erfolgen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Dem Auftraggeber wird grundsätzlich vor Beginn jeder kostenverursachenden Maßnahme ein Angebot bzw. ein Kostenvoranschlag in schriftlicher Form durch den Auftragnehmer unterbreitet, welches bzw. welcher durch den Auftraggeber bei Auftragserteilung freigegeben werden muss. Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form erfolgen.

2.2. Die Angebote bzw. die Kostenvoranschläge verstehen sich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung in schriftlicher Form erfolgt.

2.3. Die in den Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen ausgezeichneten Rechnungsbeträge enthalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer.

2.4. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt durch die schriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Zusatz- und Änderungsaufträge sowie Nebenabreden.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber stellt alle die zu veröffentlichenden Inhalte dem Auftragnehmer in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung. Texte, Dateninhalte, sowie Bilder und andere Mediadateien müssen in gängigen bearbeitbaren Dateiformaten bereitgestellt werden. Die zeitnahe Lieferung ist Grundlage für die Erfüllung des Vertrags.

3.2. Für Bilder und Texte, die durch den Auftragnehmer in Bild- oder Textdatenbanken recherchiert und verwendet werden sollen, bedarf es einen Zusatzauftrag in schriftlicher Form. Die daraus entstehenden Kosten übernimmt der Auftraggeber.

3.3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Webseite rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Auftraggeber verantwortlich.

3.4. Dem Auftraggeber wird nahegelegt, vor Veröffentlichung einer Webseite, die Inhalte (insbesondere Impressum, Datenschutzrichtlinien etc.) rechtlich prüfen zu lassen.

3.5. Für Schäden, die der Auftraggeber durch Missachtung von Punkt 3.3. und 3.4. verursacht und die der Auftragnehmer zu erwarten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

§ 4 Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1. Für das zu verwendende Bild- oder Textmaterial, welches der Auftraggeber zur Verfügung stellt, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für mögliche Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen am Bild oder für Rechte der darin abgebildeten Personen oder Gegenstände, die durch die Verwendung des Bildes im Internet betroffen sein können.

4.2. Der Auftraggeber muss dafür Sorge tragen, dass sein Bild- und Textmaterial zur Veröffentlichung im Internet rechtlich geeignet und zulässig ist. Eine Prüfung, ob Rechte Dritter an dem Bild- und Textmaterial bestehen, wird durch den Auftragnehmer nicht durchführt.

4.3. Der Auftraggeber versichert, dass keine Rechte Dritter an dem übergebenen und zu verwendenden Bild- und Textmaterial bestehen und durch die Bilder und Texte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeder Haftung wegen Verwendung oder Verarbeitung von Bildern und Texten frei, die vom Auftraggeber geliefert wurden. Alle evtl. entstehenden Forderungen Dritter werden vom Auftraggeber übernommen.

4.4. Für Schäden, die der Auftraggeber durch Missachtung von Punkt 4.1., 4.2. und 4.3. verursacht und die der Auftragnehmer zu erwarten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

4.5. Der Auftraggeber erhält erst mit der vollständigen Bezahlung der Leistung des Auftragsnehmers das uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen künstlerischen und durch das Urheberrecht geschützten Werken, die durch den Auftragnehmer selbst erstellt wurden.

4.6. Sofern externe Dienste (z.B. Web Hoster, etc.) oder Software (z.B. WordPress, Plug-Ins, etc.) für die Leistungserstellung genutzt werden, gelten die Nutzungsrechte der externen Dienstleister uneingeschränkt.

4.7. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, insbesondere die erstellte Webseite des Auftraggebers in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 5 Haftung

5.1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Inhalte der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die inhaltliche Korrektheit der überlassenen Materialien.

5.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Erfolg einer Webseite oder eines Projektes des Auftraggebers. Insbesondere für Platzierungen in Suchmaschinen werden vom Auftragnehmer keine Garantien gegeben.

5.3. Für technische Änderungen externer Dienste (z.B. Web Hoster, etc.) oder Software (z.B. WordPress, Plug-Ins, etc.) haftet der Auftragnehmer nicht.

5.4. Die Haftung bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten ist auf den Vertragstypischen Schaden begrenzt. Für Folgeschäden haftet der Auftragnehmer nicht.

5.5. Die Haftung durch den Auftragnehmer ist auf die Höhe der Vergütung aus dem Vertrag beschränkt.

§ 6 Abnahme

6.1. Nach Fertigstellung des Auftrages und Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber wird der Auftraggeber den Auftrag innerhalb von 10 Werktagen abnehmen.

6.2. Sollten Mängel an dem Auftrag festgestellt werden, wird der Auftragnehmer diese zeitnah beheben.

6.3. Die erfolgreiche Beseitigung der Mängel gilt als Endabnahme. Sollte der Auftraggeber danach weitere Mängel feststellen, werden die für die Behebung notwendigen Zusatzleistungen separat abgerechnet.

6.4. Mit der endgültigen Beauftragung der Online-Stellung durch den Auftraggeber gilt der Auftrag automatisch als abgenommen

§ 7 Kündigung

7.1. Beide Parteien können diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die bis zur Kündigung geleistete Arbeit durch den Auftragnehmer ist durch den Auftraggeber zu bezahlen.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Die angegebenen Preise bzw. Rechnungsbeträge enthalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer.

8.2. Anfallende Lizenzgebühren (z.B. für Bild- oder Textdatenbanken, Software, Web Hosting, etc.), auch nachträglich entstehende Abgaben werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

8.3. Zusatz- und Änderungsaufträge werden gesondert in Rechnung gestellt.

8.4. Rechnungen sind bis spätestens 14 Tage nach Erhalt zu bezahlen. Nach dieser Frist gerät der Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug.

8.5. Vereinbarte Anzahlungen sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Vorschussrechnung und/oder Teilabrechnung zu bezahlen.

8.6. Ein Recht auf Zurückbehaltung und/oder Aufrechnung des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

9.1. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden, insoweit dies für die Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Dies gilt auch für die Abrechnung der Vergütung.

§ 10 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

10.1. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.

§ 11 Salvatorische Klausel

11.1. Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.

11.2. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand: 3. Oktober 2018